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„Die Preise für Lkw-Transporte klettern auf ein Dreijahreshoch“ 

Bedingt durch den „Corona-Neustart“ und weitere externe Faktoren, ist kaum noch Frachtraum verfügbar und die Preise am Spotmarkt steigen. Für die Transport- und Logistikbranche werden eine ganze Reihe von amtlichen und privaten Indizes und Marktberichten veröffentlicht. Im Vergleich zu den Vorjahren wird aber auch sehr deutlich, dass im Herbst 2020 und in der aktuellen Phase neue Rekordwerte in der Anzahl der zurückgelegten Kilometer auf deutschen Straßen erreicht wurden. Der Mautindex gibt jedoch keinen Aufschluss darüber, ob mit der Mehrleistung an Kilometern auch mehr Ladung durch die Lkw bewegt wurde. Diese Annahme wird durch die veröffentlichten Zahlen von der Transportbörse Timocom für den Spotmarkt gestützt.  

Die Ursachen 

Das hohe Transportaufkommen auf deutschen Straßen ist das Ergebnis verschiedener Entwicklungen, die in der Mehrzahl im Zusammenhang mit der anhaltenden Pandemiesituation stehen. Dieses Ungleichgewicht kann nur schrittweise wieder in Balance gebracht werden, da die vorhandenen Kapazitäten zusätzlich das laufende Tagesgeschäft abwickeln müssen. Mit steigendem Transportaufkommen tritt zudem der grassierende Fahrermangel wieder deutlich zu Tage. 

Die Auswirkungen  

Die Lieferzeiten für Transportequipment und Ersatzteile sind ebenfalls stark von der Beeinträchtigung der Lieferketten betroffen. Die Adaption der Kapazitäten kann daher nur mit einer starken Verzögerung erfolgen. Diese Situation ist vor allem eine Bedrohung für sogenannte „digitale Speditionen“, die ihre Kapazitäten nahezu vollständig über den Spotmarkt decken. Unabhängig davon legt die aktuelle Situation die Volatilität und Verwundbarkeit der Lieferketten offen. Auch wenn ein wissenschaftlicher Befund derzeit noch aussteht, scheint die Resilienz des über Jahre bewährten Zusammenspiels von Verladern und Logistikanbietern geschwächt. 

Die Perspektive 

Derzeit scheinen die Mengen auf absehbare Zeit nicht abzureißen. Die Geschäftserwartungen der Transportunternehmen und der Verlader bleiben für das laufende Jahr auf einem hohen Niveau. Diese Kapazitäten sind aktuell weitgehend in den Heimat-ländern gebunden und stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. 

Wichtige Änderungen im Rahmen des BREXIT

Auf Seiten des britischen Zolls sind nicht alle informatorischen Systeme derart aufeinander angepasst worden, so dass derzeit KEIN Spediteur die notwendigen Zollprozesse in ausreichender Zahl vollziehen KANN. Entsprechend gibt es nur eingeschränkte Abfahrten von oder nach UK!

Durch das Partnerschaftsabkommen ändert sich, dass hierdurch bei Importen oder Exporten, insofern es sich um EU-Waren bzw. UK-Waren handelt, keine Zölle anfallen werden (Präferenzbegünstigung). Daher ist künftig die Erbringung eines Ursprungsnachweises vonnöten!

Lademittel aus Holz müssen im Warenverkehr zwischen der EU und UK ab sofort dem Standard ISPM 15 entsprechen. Bei Kontrollen und Nicht-Erfüllung dieses Standards kann es dazu kommen, dass Sendungen an der EU-Grenze blockiert werden.
Nähere Infos finden Sie >hier.

Brexit – Ursprungs- und präferenzrechtliche Konsequenzen

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung sind Waren, die aus UK in die EU bzw. aus der EU nach UK importiert werden, nicht generell zollfrei, sondern sind dies nur sogenannte Ursprungswaren der beiden Vertragsparteien. Der DSLV erläutert die Ursprungs- und Präferenzregelungen des Handelsübereinkommens EU-UK und fasst die wichtigsten Grundzüge in einer Übersicht zusammen, die als Kundeninformation (Anhang 2) genutzt werden kann.

Zwar konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich (UK) am 24. Dezember 2020 auf ein >Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) einigen, dennoch ist UK mit Ablauf der Brexit-Übergangsfrist am 1. Januar 2021 aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgeschieden und gilt künftig als Drittland. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung sind Waren, die aus UK in die EU bzw. aus der EU nach UK importiert werden, nicht generell zollfrei, sondern sind dies nur sogenannte Ursprungswaren der beiden Vertragsparteien. Allein die bloße Herkunft von Waren aus UK oder der EU führt noch nicht zur Gewährung der Vorzugsbehandlung des Präferenzrechts. Voraussetzung ist vielmehr ihr präferenzieller Ursprung, der unter Berücksichtigung der komplexen Ursprungssystematik zu ermitteln ist.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik weist darauf hin, dass die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs einer Ware und die Erstellung von Präferenznachweisen alleinige Aufgabe der Kaufvertragsparteien, also Käufer und Verkäufer ist, die in der Regel zugleich als Einführer und Ausführer fungieren.

Der DSLV gibt nachfolgend einen Überblick über die wichtigsten Inhalte des Handelsabkommens in Bezug auf die Ursprungs- und Präferenzregelungen.

Ursprungs- und präferenzrechtliche Konsequenzen des Brexit

A. Ursprungs- und Präferenzregelungen des Handelsübereinkommens EU – UK

1. Rechtsgrundlagen

Die mehrere hundert Seiten umfassenden präferenziellen Ursprungs- und Verfahrensregeln des Handelsabkommens zwischen UK und der EU (Vertragsparteien) ergeben sich aus:

  • Teil Zwei/Teilbereich Eins: Handel/Titel I: Warenverkehr/Kapitel 2: Ursprungsregeln (ORIG): Artikel ORIG.1 ff ab Seite 42 ff
  • Anhänge ORIG-1 bis ORIG-6: Liste mit den produktspezifischen Regeln, einleitende Bemerkungen, Mustertexte, insbesondere Erklärung zum Ursprung, ab Seite 480 ff

Sie entsprechen in weiten Teilen denen des Freihandelsabkommens der EU mit Japan (EU-Japan-EPA).

2. Ursprungseigenschaft

Für Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei kann in der anderen Vertragspartei eine Zollpräferenzbehandlung in Anspruch genommen werden, die zur Zollfreiheit dieser Waren führt. Dies erfolgt auf Antrag des Einführers, der für die Richtigkeit seines Antrags und die Einhaltung der Voraussetzungen verantwortlich ist.

Folgende Erzeugnisse gelten als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei (Artikel ORIG.3):

a) Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,

b) Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft in dieser Vertragspartei hergestellt wurden oder

c) Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Voraussetzungen des Anhangs ORIG-2 (erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) erfüllen.

3. Präferenznachweise

Als Grundlage für einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Wie in anderen Freihandelsabkommen ist ein in der Ausfuhrvertragspartei ausgefertigter Präferenznachweis vorgesehen, hier in Form einer a) „Erklärung zum Ursprung“ (EzU) des Ausführers. Daneben kann der Antrag mit der b) „Gewissheit des Einführers“, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, begründet werden.

a) Erklärung zum Ursprung

aa) Erklärung zum Ursprung des Ausführers für Waren bis 6.000 Euro

Sofern der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro nicht überschreitet, kann eine EzU (Artikel ORIG.19) vom Ausführer erstellt werden. Sie kann für eine einzelne Lieferung ausgefertigt werden oder aber für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse für einen in der EzU angegebenen Gültigkeitszeitraum von maximal 12 Monaten. Sie ist auf einer Rechnung oder auf einem anderen Dokument abzugeben, das die Ware so genau bezeichnet oder beschreibt, dass die eindeutige Identifizierung dieses Erzeugnisses möglich ist. Bei Einfuhren in die EU kann die Präferenzbehandlung unmittelbar bei der Zollanmeldung für die Überlassung zum freien Verkehr beantragt werden, sofern die EzU bereits vorliegt. Die Zollpräferenz kann jedoch auch auf Grundlage eines Antrags auf Erlass oder Erstattung von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden, wenn die EzU bei der Einfuhr noch nicht vorlag.

ab) Erklärung zum Ursprung des Ausführers für Waren über 6.000 Euro

Überschreitet der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro, muss die EzA von einem im REX-System der EU registrierten Ausführer abgegeben werden. Ausführer aus der EU müssen die REX-Nummer in der EzU angeben.

Ein >Merkblatt der Generaldirektion zu REX erläutert weitere Einzelheiten. Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen zur EzU.

b) Gewissheit des Einführers

Neben der EzU, ausgefertigt durch den Ausführer, kann der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auch auf der „Gewissheit des Einführers“ basieren (Artikel ORIG.21). Dabei handelt es sich nicht um einen Präferenznachweis des Ausführers in Papierform, sondern um andere Informationen, die dem Einführer zur Verfügung stehen und die Ursprungseigenschaft belegen können. Die Zollpräferenzbehandlung ist in ATLAS durch eine eigene Codierung anzumelden.

Die Gewissheit des Einführers, dass ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, gründet auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt. Somit kann diese Variante nur dann gewählt werden, wenn der Einführer über belastbare Informationen über die Ursprungseigenschaft der eingeführten Ware und entsprechende Nachweise verfügt, die vom Ausführer oder Hersteller zur Verfügung gestellt werden oder wurden. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das einführende und das ausführende Unternehmen verbunden sind und ein gemeinsamer (elektronischer) Zugriff auf erforderliche Daten möglich ist. Klarstellend sei zusätzlich darauf hingewiesen, dass für die Inanspruchnahme der Zollpräferenz auf Grundlage der Gewissheit des Einführers keinerlei weitere Dokumente wie etwa Ursprungszeugnisse vorzulegen sind.

4. Codierungen

Bei der Einfuhr in die EU ist die jeweilige Grundlage für die Präferenz mit einer eigenen Codierung in der Zollanmeldung anzugeben:

  •  U116 EzU
  •  U118 EzU für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse
  •  U117 Gewissheit des Einführers

5. Referenznummern

In der EzU ist eine Referenznummer anzugeben, die auf Grundlage der nationalen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei basiert.

Für Ausführer aus UK handelt es sich dabei um die EORI-Nummer, die unabhängig von Wertgrenzen angegeben sein muss.

Für Ausführer aus der EU:

  •  die EzU eines jeden Ausführers, sofern der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro nicht überschreitet, Angabe der EORI-Nummer
  •  die EzU eines registrierten Ausführers (REX); die REX-Nummer ist in der EzU anzugeben.

6. Lieferantenerklärungen

Gemäß Artikel ORIG.19 kann der Ausführer eine EzU auf der Grundlage von Angaben ausfertigen, die den Ursprung des Erzeugnisses belegen, einschließlich Angaben zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Hierbei stützt er sich regelmäßig auf Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft.

Während eines Übergangszeitraums ist es zulässig, dass Ausführer für die Zwecke der Anwendung des Abkommens bis zum 31. Dezember 2021 Erklärungen zum Ursprung für Ausfuhren nach UK auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen, die der Lieferant nachträglich vorlegen muss, unter der Bedingung auszufertigen, dass sich die Lieferantenerklärungen bis zum 1. Januar 2022 im Besitz des Ausführers befinden. Hat der Ausführer diese Lieferantenerklärungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht in seinem Besitz, so muss er dem Einführer dies spätestens am 31. Januar 2022 mitteilen.

Quelle: >Amtsblatt der EU L 446 vom 31. Dezember 2020

B. Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten (außer UK) seit dem 1. Januar 2021

Für den Warenverkehr der EU-27 mit ihren anderen präferenziellen Partnerstaaten ergeben sich seit 1. Januar 2021 beispielhaft die nachfolgenden Auswirkungen:

  • Jede Vorleistung, die in UK erbracht wird (Erzeugnisse, Materialien oder jeder Be- oder Verarbeitungsvorgang; nachstehend UK-Inhalt), gilt für die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs einer Ware als „nicht Ursprungserzeugnis/-komponente“.
  • Ursprungsnachweise, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in der EU oder in UK für Waren mit einem UK-Inhalt ausgestellt oder ausgefertigt werden, können innerhalb ihrer Geltungsdauer für die Gewährung einer Präferenzbehandlung nur dann anerkannt werden, wenn die Ausfuhr der Warensendungen bis zum 31. Dezember 2020 erfolgte oder gewährleistet war. Sinngemäß gilt dies auch für Ursprungsnachweise aus Präferenzpartnerländern der EU. Die weitere Verwendung derartiger Ursprungsnachweise für EU-Ursprungswaren im Rahmen von Kumulierungsbestimmungen ist ausgeschlossen.
  • Lieferantenerklärungen, die vor dem 1. Januar 2021 in UK ausgefertigt wurden, verlieren automatisch ihre Gültigkeit. Wurden sie hingegen in den EU-27 Mitgliedstaaten ausgefertigt, so sind die jeweiligen Lieferanten dazu verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn die von ihnen ausgefertigte Lieferantenerklärung für die gelieferte Ware aufgrund von maßgeblichen UK-Inhalten seit 1. Januar 2021 nicht mehr gültig ist.
  • Ermächtigte bzw. registrierte Ausführer müssen in ihren Ursprungskalkulationen sicherstellen, dass UK-Inhalte seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr als EU-Ursprungskomponenten berücksichtigt werden. Ggf. müssen Lieferketten entsprechend angepasst werden. Im Einzelfall kann es auch erforderlich sein, das zuständige Hauptzollamt darüber zu informieren, dass die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren nicht mehr vorliegen.

Die vorstehenden Ausführungen finden auf Nordirland in gleicher Weise Anwendung wie auf das übrige UK.

C. Weitere Informationen

Informationen der deutschen Zollverwaltung:

>Zoll online – Brexit

EU-Kommission:

>Brexit: Ende des Übergangszeitraums | Taxation and Customs Union (europa.eu)

>Leitfaden der EU-Kommission „Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of customs, including preferential origin“ vom 23. Dezember 2020 (derzeit nur in Englisch verfügbar)

Britische Zollverwaltung:

>Brexit – GOV.UK (www.gov.uk)

>Government publishes updated GB-EU Border Operating Model – GOV.UK (www.gov.uk)

Quelle:

Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) e.V.

Landesverband Spedition + Logistik

Landesverband Möbelspedition und Logistik